Gemeinsame AGB

DER FUNK & FERNSEHEN NORDWESTDEUTSCHLAND MARKETING- UND VERTRIEBS GMBH & CO. KG, HANNOVER, FÜR WERBEAUFTRÄGE AN DIE HÖRFUNKSENDER, radio ffn, Hannover und «ENERGY BREMEN», BREMEN (GÜLTIG AB 1. JANUAR 2015). Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG ist berechtigt, Werbezeiten und damit zusammenhängende Geschäfte für den Hörfunksender «ENERGY Bremen» der PBR Privater Bremer Rundfunk GmbH & Co. KG, Bremen, in dessen Namen, jedoch auf eigene Rechnung, zu vertreiben. Für Zustandekommen und Abwicklung derartiger Verträge gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
 

1. Auftragsvereinbarung

Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG entscheidet über die Annahme von Aufträgen für radio ffn, Werbung im Sendebereich von «ENERGY Bremen», ffn Comedy und Peppermint FM. 

1 a.
Für alle Verträge zur Ausstrahlung von Werbespots gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers sind nur bei schriftlicher Zustimmung von Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG zulässig.

1 b.
Werbefunkaufträge sind erst verbindlich, wenn Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat.

1 c.
Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten, wenn einzelne Werbespots wegen ihres Inhalts, ihrer Form oder ihrer technischen Qualität gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen, technisch nicht auszustrahlen sind, nicht zum Format des Senders passen oder andere wichtige Gründe vorliegen.
 

2. Ausstrahlungsmodalitäten

2 a.
Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG wird dafür Sorge tragen, dass die Werbesendungen unter den gleichen technischen Bedingungen ausgestrahlt werden wie das Programm von ENERGY Bremen, wenn und soweit die vom Kunden überreichten Werbespots die Ausstrahlungen in dieser Qualität ermöglichen.

2 b.
Sowohl die vereinbarten Sendezeiten als auch Konkurrenzausschlusswünsche werden von Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG nach Möglichkeit eingehalten. Eine Gewähr für die Ausstrahlung von Werbespots oder einer Sendung in bestimmten Werbeblöcken, innerhalb einer bestimmten Zeit oder in einer bestimmten Reihenfolge oder zusammen mit bestimmten anderen Werbespots kann nicht gegeben werden. Ein dahin gehender Anspruch des Kunden ist ausgeschlossen. Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich vor, aus programmtechnischen sowie aus inhaltlichen Gründen Werbeblöcke zu verschieben und/oder Werbespots abzulehnen.

2 c.
Fällt eine Werbesendung aus programmtechnischen Gründen, wegen technischer Störungen, höherer Gewalt oder wegen anderer von Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG nicht zu vertretender Umstände aus, wird Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG die Werbesendung nach Möglichkeit in einer vergleichbar werthaltigen Zeitschiene ausstrahlen. Der Auftraggeber wird nur von einer erheblichen Verschiebung über mehr als zwei Stunden in Kenntnis gesetzt.

2 d.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, spätestens fünf Arbeitstage vor Erstausstrahlung des Spots Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG sendefähige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei nicht fristgerechter Einsendung ist die Ausstrahlung der Werbesendung innerhalb des vereinbarten Zeitraums nicht mehr gewährleistet. Die Mindestspotlänge beträgt 20 Sekunden, ausgenommen sind Reminder. Sonderwerbeformen (insbesondere Tandemspots) sind nur nach Rücksprache mit der Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG möglich. 
 

3. Inhaltliche Verantwortung/Haftung

3 a.
Die Verantwortung für die Inhalte der Werbespots trägt ausschließlich der Auftraggeber. Mit Unterzeichnung des Auftrags versichert der Auftraggeber, dass dieser sämtliche zur Ausstrahlung der Sendeunterlagen erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, innehat und berechtigt ist, die eingereichten Sendeunterlagen zur Ausstrahlung zu bringen.

3 b.
Im Innenverhältnis stellt der Auftraggeber Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter frei, welche wegen etwaiger Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gegenüber Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle mit der Erfüllung dieses Freistellungsanspruchs verbundenen Kosten Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG auf erste Anforderung zu erstatten und alle hiermit verbundenen Schadenersatzansprüche zu übernehmen. Dies umfasst insbesondere auch die Ablösung von Rechtsanwalts Gebühren und Gerichtskosten für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen durch Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG. Weiterhin ist der Auftraggeber verpflichtet, gegenüber Dritten die Freistellung umgehend offenzulegen.

3 c.
Fehler bei der Ausstrahlung von Werbesendungen gehen nicht zulasten von Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG, wenn die eingesandten Unterlagen, Texte oder Sendebänder verspätet eingereicht werden, qualitativ mangelhaft und technisch nicht umsetzbar sind oder falsch gekennzeichnet wurden. Der Sendeplatz ist dennoch vom Auftraggeber zu bezahlen. Gleiches gilt auch bei einer Falschübermittlung durch fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebene Texte.

3 d.
Mit Übermittlung der Ausstrahlungsunterlagen überträgt der Auftraggeber Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkt die Vermarktungsrechte für die Durchführung des Auftrags. Hiervon umfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, einschließlich des Internets.
 

4. Abwicklung / Zahlungsmodalitäten

4 a.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden die bei Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG eingehenden Aufträge auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste innerhalb des Kalenderjahres abgewickelt.

4 b.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ausstrahlung der jeweiligen Spots, bei Sonderwerbeformen nach Abschluss des Projektes und bei Veranstaltungen nach Vertragsabschluss. Die Zahlungen sind fällig netto ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungslegung, der Zeitpunkt des Zugangs beim Auftraggeber ist unbeachtlich.

4 c.
Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich vor, im Falle eines Zahlungsverzugs oder bei wiederholt auftretenden Bonitätsproblemen die Ausstrahlung der Werbespots erst nach Vorkasse vorzunehmen. Das Recht, Vorkasse zu verlangen, behält sich Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG bei Neukunden und auch bei einem Zahlungsverzug mit Teilleistungen für die verbleibenden Aufträge vor. Der Auftraggeber ist in diesem Fall von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen. Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG ist im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, Schadenersatz zu fordern, insbesondere Verzugszinsen, sowie Einziehungskosten bei dem Auftraggeber zu erheben.

4 d.
Bei Tarifänderungen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Tarifänderung vom Vertrag zurückzutreten. Hiernach ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen und für weitere Aufträge gelten die neuen Tarife zwischen den Parteien als vereinbart. Das Rücktrittsrecht bedarf zu seiner Wirksamkeit des schriftlichen Zugangs bei Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG.
 

5. Preise / Rabatte

5 a.
Die Berechnung der Einschaltpreise erfolgt aufgrund der von Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG ermittelten Spotlänge.

5 b.
Grundlage jeder Preisvereinbarung ist die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Es gilt ein Mindestauftragswert von 1.500€ zzgl. USt.

5 c.
Für landesweite Spots, welche im Sendegebiet von radio ffn und ENERGY Bremen zur Ausstrahlung gelangen, sowie für Regionalsponsorings und regionale Spotwerbung werden Nachlässe nur nach schriftlicher Vereinbarung mit der Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG gewährt.
Verbundwerbung wird nur nach schriftlicher Vereinbarung mit Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG angenommen.
 

6. Agenturvergütung

Werbeagenturen oder Werbevermittler erhalten eine Agenturvergütung in Höhe von 15 % auf die Netto-Auftragssumme, sofern diese nachweislich den Werbekunden, für den die Schaltung in Auftrag gegeben wurde, werblich beraten und eine entsprechende Dienstleistung nachweisen können. Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG ist in jedem Einzelfall berechtigt, schriftliche Nachweise für das Vorliegen dieser Voraussetzungen von der Agentur zu fordern und bei Nichterbringung die AE-Provision zurückzufordern. Die Agenturvergütung bezieht sich nur auf die reine Medialeistung, nicht auf Produktionskosten, Internetkosten oder Eventbudgets.
 

7. Aufbewahrungspflicht

Die Pflicht zur Aufbewahrung von eingesandten Sendeunterlagen endet für Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG mit der Ausstrahlung des Spots. Eingesandte Unterlagen, insbesondere Tonträger, werden an den Auftraggeber nur dann zurückgesandt, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Eine Haftung für die Beschädigung oder den Untergang von eingesandten Unterlagen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
 

8. Schriftformerfordernis / Gerichtsstand

8 a.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden sind unbeachtlich.

8 b.
Erfüllungsort für alle vertragsgemäßen Leistungen ist Hannover.

8 c.
Soweit beide Vertragsparteien Vollkaufleute sind, gilt Hannover als Gerichtsstand vereinbart.
 

9. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit hiervon unberührt. An die Stelle der angreifbaren Klausel tritt eine rechtlich haltbare Regelung mit wirtschaftlich identischem Inhalt. Gleiches gilt auch bei Vorliegen einer Regelungslücke.
 
Gültig ab 01.01.2015
 
 
Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland Marketing- und Vertriebs
GmbH & Co. KG
Stiftstraße 8
30159 Hannover